5. Mai 2019, Redaktion
Österreich drohen Zukäufe von Emissionszertifikaten in Milliardenhöhe. Bildquelle: Pixabay
Österreich dürfte bei Verfehlung der Klimaziele im Jahr 2030 Milliardenzahlungen leisten müssen. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung müsste die Republik ohne zusätzliche Einsparungsmaßnahmen zwischen 2021 bis 2030 Emissionszertifikate in der Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro zukaufen.
Österreichs Klimapolitik wird in der heimischen Medienlandschaft aktuell breit diskutiert. Grund ist neben der internationalen, nach Österreich ausstrahlenden Diskussion über eine CO2-Steuer auch der Umstand, dass die Klimaziele mit bestehenden Maßnahmen nicht erreichbar scheinen. Auf Österreich kommen aufgrund verfehlter Klimaziele voraussichtlich Milliardenzahlungen in Form von Zertifikatszukäufen zu. Dies ist auch die Aussage einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des BMNT an die Liste JETZT. Mehrere Medien berichteten. Das Umweltministerium sowie das Umweltbundesamt gehen davon aus, dass für die gesamte Periode zwischen 2021 und 2030 – je nach CO2-Preis – Kosten in der Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten anfallen könnten. Dabei wurde Preisen zwischen 20 und 100 Euro je Tonne CO2 unterlegt. Bund und Länder müssen sich die Kosten für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten teilen, wobei der Bund mit 80 Prozent den größeren Anteil der Kosten leisten muss.
Auf die Kritik an der Bundesregierung, dass die geplante Steuerreform zu wenige ökologische Komponenten insb. im Sinne des Klimaschutz hätte, kündigte Bundeskanzler Kurz an, dass weitere Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuerreform noch zu einem späteren Zeitpunkt folgen sollen.