Trotz der Geschehnisse rund um die österreichische Bundesregierung und der EP-Wahl sendeten der R20 Austrian World Summit und die Friday for Future Demonstration mit 30.000 Teilnehmern ein starkes öffentliches Signal für ambitionierten Klimaschutz aus. Die Politik ist zunehmend im Klimastress.

Ungeachtet der Regierungsturbulenzen und neuen Konstellation in Österreich fand der Klimaschutz in Österreich und international viel Gehör und bringt zukünftige Regierungen unter Zugzwang. Drei Anlässe haben dazu beigetragen:

Der R20 Austrian World Summit am 28./29. Mai mit Initiator Arnold Schwarzenegger, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mehreren Staatspräsidenten (u.a. aus Ungarn und Ghana) sowie der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg machte nochmals die Dringlichkeit und Notwendigkeit raschen Handelns deutlich und diskutierte konkrete Lösungsansätze in unterschiedlichen Schwerpunktbereichen. 1.300 Teilnehmer in der Hofburg und 5.000 Besucher beim Climate Kirtag mit Musikprogramm und Reden von Schwarzenegger und Thunberg verfolgten das Geschehen. Auf inhaltlicher Ebene wurden u.a. in der Cities-Break Out Session konkrete Ansätze aus mehreren Städten für die Bereiche Wärme und Mobilität diskutiert. Vom holländischen Gasausstieg bis hin zur Regulierung in Kalifornien reichten die Beispiele. Präsentiert wurde dabei auch der Bericht von REN21, die den jährlichen Global Renewables Status Report veröffentlicht, und heuer erstmals einen Cities Special Report herausgibt, der die Bedeutung des Wärmesektors hervorstreicht.

Im Rahmen der Friday for Future Bewegung folgten am 31. Mai über 30.000 Menschen dem Aufruf der teilnehmenden Greta Thunberg und demonstrierten für ambitionierteren Klimaschutz. Es war die wohl größte derartige Manifestation in Österreich, die insbesondere von jungen Menschen getragen wurde, und weiter Druck auf die Regierungen (nicht nur auf Bundesebene) ausüben wird.

Die Wahl zum Europäischen Parlament brachte nicht nur die höchste Wahlbeteiligung seit über 20 Jahren, sondern auch in vielen Mitgliedsländern intensive Klimadiskussionen und grüne Erfolge, die insbesondere dem Klimathema zugeschrieben werden – auch in Österreich. Es wird erwartet, dass sich dies auch in der zukünftigen Politik auf EU-Ebene, aber auch in zahlreichen Mitgliedsstaaten niederschlagen wird. Entscheidend für die Debatte auf Europäischer Ebene wird auch die Weiterentwicklung in Deutschland sein, wo aktuell eine CO₂-Steuer in intensiver Diskussion ist und die Regierung (Große Koalition) nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen sowie dem Rücktritt von Andrea Nahles (SPD) ebenso in Turbulenzen geraten ist.

Weiterführende Informationen:

www.austrianworldsummit.com

www.ren21.net