Mitte Juni erschien die Analyse der EU-Kommission zu den Entwürfen der Nationalen Klima- und Energiepläne. Nahezu alle Mitgliedsstaaten haben zur Erreichung der Klimaschutzziele Aufholbedarf. Dies gilt auch für Österreich.

Wie angekündigt legte die EU-Kommission am 18. Juni eine Bewertung der Entwürfe für die nationalen Klima- und Energiepläne vor, mit denen die EU-Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Dabei wurden alle Regierungen Empfehlungen mitgegeben, in welchen Punkten die Pläne weiterzuentwickeln sind. Bis Jahresende ist eine Überarbeitung vorgesehen. In einigen Bereichen müssen konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung nachgeliefert werden, das betrifft u.a. den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine deutliche Nachschärfung bei der Energieeffizienz und eine sozial gerechte Umsetzung der Energietransformation. Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission bei der Energieeinsparung. Sowohl die Ziele als auch die Maßnahmen müssen nachgeschärft werden (Empfehlung 3).

Auch das österreichische Klimaforschungsnetzwerk (CCCA) legte am 2. Juli Eckpunkte für einen alternativen Klima- und Energieplan vor, mit dem die internationalen Vereinbarungen erfüllt werden könnten. Die Wissenschaftler plädierten aber dafür, nicht nur das minimale EU-Ziel anzustreben, sondern bereits Maßnahmen einzuleiten, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können. Als vordringlichste Maßnahme werten die Wissenschafter eine ökosoziale Steuerreform, bei der eine CO₂-Steuer für den Nichtemissionshandelsbereich in der Höhe von 100 Euro pro Tonne eingeführt werden sollte. Gleichzeitig sollten dafür Lohnkosten gesenkt werden.

Weiterführende Informationen:

ec.europa.eu/energy-strategy-and-energy-union

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