Vorläufig gescheitert sind die Verhandlungen zur Langzeit-Strategie der EU beim Klimaschutz. Beim EU-Rat bekannten sich 22 Staaten zum Ziel der Klimaneutralität 2050. Ein Konsens konnte jedoch nicht erzielt werden. Dennoch rückt Klimaneutralität auch in Österreich stärker in den Fokus.

Beim EU-Rat bekannte sich letztlich auch Österreichs Regierungschefin Brigitte Bierlein zur Position, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen wolle, also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen würden als durch Senken wieder aufgenommen werden würden. Der österreichischen Positionierung ging Unklarheit über die Formulierung voraus. Während man international mit einer Zustimmung Österreichs zum 2050-Ziel rechnete, wurde knapp vor dem EU-Rat die Kompromissformel „bis zur Mitte des Jahrhunderts“ als Position bekannt. Dies wurde beim EU-Rat letztlich noch auf das genaue Jahr angepasst.

Jedenfalls wird das Ziel der Klimaneutralität bzw. CO₂-Neutralität auch in Österreich stärker thematisiert. Die ÖVP präsentierte ihr neues Klimaschutzprogramm. Es setzt einerseits stark auf Wasserstoff als Treibstoff im Verkehr. Zugleich sei es Ziel CO₂-Neutralität bis zum Jahr 2045 zu schaffen und diese in einen klaren politischen Plan zu übersetzen.

Weiterführende Informationen:

www.politico.eu

www.dieneuevolkspartei.at