Der Kampf gegen die Klimakrise ist eines der Topthemen im Wahlkampf. Die Vorstellungen der wahlwerbenden Parteien zu konkreten Maßnahmen sind unterschiedlich gestaltet, sowohl was Inhalt aus auch Detailliertheit der Pläne betrifft.

Wie auch schon im vorangegangenen Europawahlkampf ist auch bei der Nationalratswahl der Klimaschutz weit oben auf der Themenagenda der Wahlauseinandersetzung gelandet. Anders als in vielen vorangegangenen Wahlkampagnen ist die Klimafrage, und damit die Energieversorgung der Zukunft, ein zentrales Thema. In den Wahlprogrammen, aber auch diversen Fragebögen von (Fach)Medien gehen die Parteien auf ihre Vorhaben für die nächste Legislaturperiode oder allfällige Regierungsbeteiligung ein. Hier eine kurze Übersicht:

Die ÖVP verfolgt in ihrem Klimaschutzprogramm das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2045 und will alle Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele (minus 36 % Treibhausgase 2030 gegenüber 2005) im Inland erfüllen. Klimaschutz soll Chefsache werden und in Abstimmung mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Ein Klimaaktionsplan soll die #mission2030 umsetzen und insbesondere auf steuerliche Anreize und Förderungen setzen. Ein Klimakabinett, in dem die Regierungsspitze sowie die zuständigen Ministerien sitzen, wird dafür eingerichtet. Ein verpflichtender Klimacheck für alle Gesetze und Verordnungen ist ebenso vorgesehen. Die öffentliche Verwaltung soll als erster Sektor CO₂-neutral werden. Ziel der ÖVP bei energieeffizienten Gebäuden ist es, dass Österreich eines der ersten Länder Europas wird, in dem die Energieversorgung im Wohnraum großteils mit erneuerbarer Energie erfolgt. Steuerliche Erleichterungen bei der Gebäudesanierung und die „Nutzung von Eigenstrom“ sollen dazu beitragen. Eine Ökologisierung der Bauordnung soll helfen, verbesserte Standards im privaten und öffentlichen Wohnbau zu setzen. Während eine CO₂-Steuer von Spitzenkandidat Sebastian Kurz in Interviews abgelehnt wird, werden im Klimaschutzprogramm CO₂-Zölle vorgeschlagen, für Importe aus Drittstaaten in den europäischen Binnenmarkt, die den Standards im Klima- und Umweltschutz nicht entsprechen. Zentral im Klimaschutzprogramm der ÖVP ist eine Wasserstoffstrategie verankert.

Die SPÖ hat mit Stand 2. September noch kein eigenes Wahlprogramm veröffentlicht, aber geht in Leitlinien für ein Wahlprogramm auf Forderungen ein. Effiziente Technologien für die Gewinnung, den Transport und die Speicherung von Energie müssen ausgebaut werden. Ein österreichweiter Klimakonvent soll einberufen werden. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zulasten der ärmsten Menschen und auch nicht auf Kosten der Mittelschicht gehen. Gebäude sollen umweltfit gemacht werden. Verlangt wird eine thermische Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude. Alle Bundesgebäude mit schlechter Energiebilanz sollen bis 2025 thermisch saniert werden. Bei privaten Gebäuden soll es ab 2020 eine schrittweise Reduktion von Ölheizungen geben. Durch einen Ausbau des Fördersystems sollen alle Ölheizungen in einem 10-Jahres-Plan durch moderne Heizsysteme ersetzt werden. In einer Befragung des Ökoenergie-Magazins spricht sich die SPÖ für ein wirksameres Energieeffizienzgesetz aus; diesem sei durch intensives Lobbying die Zähne gezogen worden. Ohne massive Steigerung der Energieeffizienz seien alle anderen Energie- und Klimaziele schlicht unerreichbar.

Die FPÖ ist im Wahlprogramm eher skeptisch gegenüber Klimaschutzmaßnahmen. Umweltschutz sei „keinesfalls ein Monopol von selbsternannten Ökos.“ Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfe nicht zum Marktplatz für findige Geschäftemacher werden. Die Klimahysterie bringe niemanden weiter. Eine sogenannte „Luftsteuer“ auf CO₂ lehne die FPÖ entschieden ab. Die FPÖ ist für die Einrichtung eines „nationalen Klima- und Energie-Rates“ zur Beratung der Bundesregierung in der Bewertung von Maßnahmen und Gesetzen zu den Bereichen Klima und Energie. Im Ökoenergie-Fragebogen fordert die FPÖ die Senkung von Verbrauchssteuern für Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern und verweist auf die Bedeutung der Sanierungsrate in der Raumwärme.

NEOS verlangt in ihrem Wahlmanifest als einer der ersten Forderungen eine aufkommensneutrale CO₂-Steuer, die der Umweltverschmutzung einen Preis gebe. Das Modell für eine CO₂-Besteuerung ist in einem ausführlicheren Papier recht detailliert ausgeführt. In den im Juli ausgeführten Plänen gibt es weitere Maßnahmen. Man wolle mit einem Anreizsystem und steuerlichen Begünstigungen die Sanierungsrate erhöhen und den Energieverbrauch senken. Die öffentliche Hand muss bei ihrem Gebäudebestand und beim sozialen Wohnbau mit Vorbildwirkung vorangehen. Im Wohnbau sei die ökologische Komponente von Bedeutung. Hier brauche es Anreize, um Sanierungen und Investitionen interessant zu machen. Im WEG (Wohnungseigentumgesetz) fehlt z.B. die Flexibilisierung der Willensbildung (Beschluss von Sanierungsvorhaben bei qualifizierter Mehrheit der Abstimmenden). Im MRG (Mietrechtsgesetz) muss der/die Eigentümer_in eine Sanierungsmaßnahme, wenn sie Betriebskosten senkt, in diesem Maß auch gleich auf den Mietzins umlegen können. So lange der/die Eigentümer_in auf den Sanierungskosten sitzen bleibt, wird er/sie Sanierungen vermeiden. Zusätzlich soll ein Einkommensmonitoring und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung Mittel frei machen, um die Sanierungsquote anzuheben.

Die GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm einige konkrete Punkte aufgenommen. Ziel ist es, Klimaneutralität europaweit bis spätestens 2050 und in Österreich bis 2040 zu erreichen. Damit wird eine „Netto-Null“ an Treibhausgasemissionen erreicht. Bis 2030 sind die Treibhausgase in Österreich um 50 % (auf Basis 1990) zu verringern. Ziel ist es, den Endenergieverbrauch in Österreich bis 2030 um 30 % gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Als Teil eines umfassenden Gesamtkonzepts schaffe die Einführung eines ansteigenden CO₂-Mindestpreises Fairness und berücksichtige Kosten von Umweltschäden mit. Einnahmen werden für die Entlastung des Faktors Arbeit für Unternehmen sowie für einen Öko-Bonus verwendet, der allen Bürgern direkt zugutekommen soll. Beim Umsteuerungsvolumen von 8 Milliarden Euro werde dieser Bonus bei jährlich rund 500 Euro pro Person liegen. Jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung, jede staatliche Investition und auch jedes neue Infrastrukturvorhaben soll verpflichtend einer nachvollziehbaren Klimafolgenabschätzung unterzogen werden. Zur Steigerung der Energieeffizienz brauche es rechtliche, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Anreize sowie klare Verantwortlichkeiten. Die Wohnbauförderung für Sanierung und ökologischen Neubau muss wieder zweckgewidmet werden. Zudem wollen die GRÜNEN eine Förderoffensive und steuerliche Begünstigung für die thermische Sanierung, vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen. Rechtliche Maßnahmen sollen helfen, thermische Sanierungen zu erleichtern, insbesondere in Zinshäusern. Der gesamte Bestand an Heizungsanlagen müsse regelmäßig überprüft werden, und zwar sowohl die Wärmeerzeuger selbst als auch die Wärmeverteilungssysteme.

JETZT Liste Pilz hat vier Punkte für ein besseres Klima. Diese Punkte bestehen aus einer Einführung der CO₂-Steuer, Öffentliche Verkehrsmittel, Massentierhaltung und Fleischverkauf in Österreich.

Weiterführende Informationen:

secure.sebastian-kurz.at

www.fpoe.at

www.spoe.at

zurueckzudengruenen.at