Klimaschutz als Topthema im Wahlkampf, 150.000 Menschen in Österreich bei Klimademo, und Bundespräsident und Nationalrat erklären die Klimakrise zur Priorität: Wer auch immer regiert, die kommende Regierung wird neue Klimamaßnahmen setzen müssen.

Nach der Nationalratswahl am 29. September mit deutlichen Zugewinnen für ÖVP und GRÜNEN, leichte Zugewinne für die NEOS, sowie Verluste für SPÖ und FPÖ, startet die Sondierungsphase für konkrete Koalitionsgespräche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt Sebastian Kurz als Parteiobmann der stimmenstärksten Fraktion mit entsprechenden Gesprächen. In den Medien erhält die türkis-grüne Option aktuell die meiste Aufmerksamkeit, dennoch stehen inhaltlich einige Stolpersteine zwischen den möglichen Parteien.

Bei Analyse der Parteiprogramme zeigt sich, dass es auf der langfristigen Klima-Zielebene überraschend hohe Einigkeit gibt: alle Parteien wollen Klimaneutralität spätestens im Jahr 2050 (GRÜNE z.B. 2040, ÖVP 2045). Uneinigkeit gibt es bei den Zielen für 2030, die GRÜNEN wollen genauso wie die SPÖ eine Verschärfung, wobei dies auch den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin entsprechen könnte. Auch in Sachen CO₂-Steuer ist die Uneinigkeit auf nationaler Ebene groß. Hier ist zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ Konsens, dass keine nationale CO₂-Steuer kommen soll, während NEOS und GRÜNE für eine solche sind.

Wie schon im letzten „Update“ beschrieben, gibt es auch für den Sanierungsbereich in den Wahlprogrammen einige Vorschläge. Die ÖVP will, dass Gebäudesanierungen steuerlich begünstigt werden und der Umstieg zu Erneuerbaren Energien durch Förderungen unterstützt werden. In Neubauten sollen keine Ölkessel mehr verbaut werden dürfen. Die SPÖ tritt für ein sofortiges Verbot von Ölkesseln ein. Innerhalb von zehn Jahren sollen durch Förderungen sämtliche Ölkesseln durch andere Heizsysteme ersetzt und zusätzlich Erdgas zurückgedrängt werden. Auch die FPÖ fordert ein sofortiges Verbot von Ölheizungen, sie sollen bis 2030 gänzlich ersetzt werden. NEOS sind für neue Wohnrechtsgesetze, Förderungen und steuerliche Begünstigungen um die Sanierungsquote bei Gebäuden zu erhöhen. Öl- und Gasheizungen sollen im Neubau sofort verboten werden, bis 2030 sollen alle Ölheizungen ausgetauscht werden, zehn Jahre später sollen auch Gasheizungen der Vergangenheit angehören. Die Grünen wollen eine Förderoffensive für die Gebäudesanierung starten, dazu sollen steuerliche Begünstigungen kommen und rechtliche Hürden gesenkt werden. Ähnlich wie einige andere Parteien sollen Öl- und Gasheizungen im Neubau sofort verboten werden. Bis 2030 sollen dann Ölheizungen, bis 2040 Gasheizungen ersetzt werden. Förderprogramme in Abstimmung mit den Bundesländern sollen bei Neubauten den Einsatz anderer Technologien unterstützen.

Weiterführende Informationen:

HLK Wahlcheck

Wahlprogramm Check von GLOBAL 2000