Am 4. November veröffentlichte die Bundesregierung einen neuen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan zur öffentlichen Konsultation. Wie schon der erste Entwurf stößt auch die neue Version auf Kritik. Experten meinen, dass damit die Klimaziele für 2030 nicht erreicht werden können.

Bis Ende des Jahres muss Österreich der EU einen detaillierten Plan übermitteln, wie es vorhat, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Der NEKP befindet sich seit 4. November in Begutachtung, die öffentliche Beteiligung läuft bis 2. Dezember, danach soll ein Ministerratsbeschluss folgen. Im Bereich Sanierung sind die genannten Ziele und Maßnahmen weitgehend bekannt. Im Entwurf ist enthalten, dass Bund und Länder gemeinsam eine Definition für den Begriff „thermische Sanierungsrate“ erarbeiten und auf Grundlage dieser Definition für den Zeitraum 2020 bis 2030 eine Verdoppelung der Sanierungsrate angestrebt wird. Dabei können umfassende Sanierungen auch in Teilschritten im Rahmen mehrjähriger Sanierungskonzepte erfolgen. Da derzeit ein Rückgang der Sanierungstätigkeiten zu verzeichnen ist, sind dazu massive weitere Anstrengungen und ein abgestimmter Maßnahmenmix erforderlich, konstatiert der Entwurf.

Bei den Maßnahmen sollen zielgerichtete Förderungen für die Sanierung von Gebäuden in Form von Investitionszuschüssen, geförderten Finanzierungsmodellen und steuerlichen Maßnahmen geprüft und implementiert werden. Durch den richtigen Maßnahmen-Mix soll ein effizientes und verwaltungsökonomisches System sichergestellt werden. Insbesondere sollen auch Teilsanierungsschritte gefördert werden, allerdings nur dann, wenn ein thermisch-energetisches Gesamtsanierungskonzept vorliegt. Diskutiert werden sollen weiters ordnungsrechtliche Anforderungen wie z.B. sozialverträgliche Sanierungsauflagen und Preissignale. Barrieren im Wohnrecht (insb. Wohnungseigentumsgesetz, Mietrechtsgesetz), durch die Sanierungsmaßnahmen derzeit behindert werden, sind zu beseitigen.

Während das Ministerium argumentiert, mit dem Plan könnten die Klimaziele erreicht werden, sehen das Experten wie der Umweltökonom Karl Steininger und NGOs wie GLOBAL 2000, Greenpeace oder der Dachverband Erneuerbare Energie anders. Hinzu gekommen seien lediglich primär jene Maßnahmen, die im Steuerreformgesetz 2020 vorgesehen sind – etwa die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe. Auch auf das Feedback der EU-Kommission sei im neuen Entwurf nicht ausreichend eingegangen worden. Der Forderung der Kommission, die Vorgehensweise zur Beseitigung kontraproduktiver Subventionen zu nennen, sei die Regierung beispielsweise nicht unmittelbar nachgekommen. Der Plan sei sogar noch „ungenauer“ geworden und „noch schwieriger zu quantifizieren“, meinte Karl Steininger im Standard. Zwar ist erstmals die Rede von einer möglichen CO2-Bepreisung in Form einer Ausweitung des EU-Emissionshandels – das wurde allerdings nur als Option genannt.

Laut Sektionschef Jürgen Schneider im Ö1-Morgenjournal (4. November) sei der Konkretisierungsgrad im NEKP-Entwurf dem Umstand geschuldet, dass es in der Verantwortung der nächsten Regierung liegen würde, entsprechende Weichen zu stellen und nicht bei der aktuellen Übergangsregierung. Erst die nächste gewählte Regierung könne die „tiefgreifenden Entscheidungen“ treffen, welche Maßnahmen Österreich tatsächlich gegen den Klimawandel umsetzen wolle.

Weiterführende Informationen:

BMNT: Nationaler Energie- und Klimaplan in der Zielgeraden
Artikel Standard: “ Wissenschafter zu neuem Klimaplan: Damit werden EU-Ziele nicht zu erreichen sein“