Klimaschutz und Energie bleiben zentrale Themen. Die kommenden Wochen bieten zahlreiche Anlässe. Klimaklage, Klimastreik, die nach Madrid verlegte UN-Klimakonferenz (COP 25) sowie der Word Energy Outlook werden Gelegenheit sein, neben den Regierungsverhandlungen das Thema oben auf der Agenda halten.

Zum Schutz des Klimas erhöhen Umweltorganisationen den Druck auf die Bundesregierung. Weil die Treibhausgasemissionen steigen, bereitet man rechtliche Schritte gegen die zuständigen Ministerien vor. Bis Jahresende werden Klagen gesammelt. Anlass ist, dass Österreich laut Klimaschutzbericht 2017 die EU-Höchstwerte an Treibhausgasemissionen um rund 2,1 Millionen Tonnen überschritten hat. Das Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass nach Bekanntwerden der Übertretungen binnen sechs Monaten Sofortmaßnahmen kommen müssen. Geschehen ist das nicht. Greenpeace und das Ökobüro werden nun auf dem Rechtsweg die Behebung der Versäumnisse einklagen. Laut der Umwelt-NGO sieht das Klimaschutzgesetz bei der Überschreitung von gesetzlichen Höchstwerten vor, dass eine Evaluierung von Maßnahmen vorgenommen werden muss und binnen sechs Monaten Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen zu führen sind. Und diese seien seit Jänner 2019 bekannt.

Weiterführende Informationen:

Kurier: „Kaum Klimaschutz: NGOs klagen Staat Österreich“