Bis 8. November sollen die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen abgeschlossen sein. Danach geht es an Regierungsverhandlungen, aller Voraussicht nach zwischen den beiden Parteien. Derweil sind die Verhandlungsteams mit zahlreichen Klimaschutzforderungen konfrontiert: auch zum Wärmesektor.

ÖVP und Grüne werden bis 8. November ihre Sondierungsgespräche zum Start von Regierungsverhandlungen abschließen. Nach dem 8. November wird ÖVP-Obmann Kurz entscheiden, mit wem die Volkspartei in Koalitionsverhandlungen treten werde. Erwartet wird in Medien aufgrund der positiven Signale ein Start von türkis-grünen Verhandlungen, wobei auch Verhandlungen mit der SPÖ nicht ausgeschlossen werden können; diese will jedoch nur exklusiv Gespräche führen. Zwischen Türkis und Grün wurden fünf Herausforderungen definiert: die Klimakrise, der Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz.

Zum Klimaschutz haben kürzlich die Umweltorganisationen WWF, Global 2000, VCÖ und Klimavolksbegehren ein 15-Punkte-Maßnahmenprogramm vorgestellt. So soll Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein großes Energiesparprogramm samt einem Ausstieg aus Öl und Gas und einer „echten“ Mobilitätswende zu einem weltweiten Klimaschutz-Vorreiter werden. Auch die in der Verfassung zu verankernde Klimaneutralität bis 2040 soll dazu beitragen. Zum Wärme- bzw. Sanierungsbereich sind einige Maßnahmen enthalten. Um die Strafzahlungen zu vermeiden, soll ab sofort mindestens eine Klimaschutz-Milliarde pro Jahr zusätzlich bereitgestellt werden. Konkret könne laut Vorschlag diese wie folgt sinnvoll eingesetzt werden:

Neben 500 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wird u.a. eine Aufstockung des Sanierungsschecks um 250 Millionen Euro zur Unterstützung der thermischen Sanierung und des Heizkesseltauschs sowie 100 Millionen Euro für die Aufstockung des Klimafonds, um Klimaschutzprojekte in ganz Österreich zu finanzieren, vorgeschlagen – zudem 25 Millionen Euro für die Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen.

Weiters soll ein neues Gesetz für Energiesparen und Energieeffizienz zum Ziel haben, den Endenergieverbrauch binnen fünf Jahren um zumindest 15 Prozent und bis 2030 um zumindest 30 Prozent zu senken. Um den Gebäudebereich auf Klimaschutz auszurichten, brauche es ambitioniertere Energiestandards und eine stufenweise, sozialverträglich durchgeführte Sanierungspflicht (mit verpflichtenden Checks von Heizungs- und Warmwasser-Anlagen) sowie langfristig wirkende Beratungs- und Förderinstrumente – inklusive steuerlicher Begünstigungen sowie der Unterstützung sozialer Härtefälle. Ölheizungen sollen nicht nur im Neubau ein Tabu sein – auch im Bestand dürfen alte und kaputte Ölheizungen nicht mehr durch neue Ölheizungen ersetzt werden, um keine neuen jahrzehntelangen Abhängigkeiten zu schaffen.

Der Bundes-Sanierungsscheck wurde zuletzt vor allem mit dem „Raus-aus-Öl“-Bonus beworben, der die Umstellung alter Ölkessel auf klima-freundliche Heizgeräte mit 5.000 Euro fördert. Nach Anhebung des Volumens um 20 Millionen Euro war der Fördertopf nach Neuauflage Mitte September 2019 nach wenigen Tagen wieder ausgeschöpft.

Weiterführende Informationen:

Positionspapier GLOBAL2000