Zu Beginn der am 2. Dezember gestarteten UN-Klimakonferenz in Madrid (COP 25) konkretisierte die EU-Kommission, angeführt von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre Klimaschutzpläne und den Green New Deal, der Klimaschutz als Wirtschaftsmotor versteht.

Europa will im Klimaschutz eine Vorreiterrolle wahrnehmen, verdeutlichte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn des Klimagipfels in Madrid. Ein Entwurfspapier des „European Green Deal“, sieht unter anderem hervor, dass die Kommission das „Netto-Null“-Emissionsziel bis 2050 in Gesetzesform gießen will. Das Emissionsreduktionsziel bis 2030 soll zudem von 40 auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden. Außerdem plant die Kommission eine deutliche Emissionsreduktion im Verkehrsbereich und Neuerungen im Agrarsektor. Auch eine Anpassung des Emissionshandelssystems im Sinne einer Ausweitung auf weitere Sektoren soll Thema sein. Der finale Plan wird kurz vor dem Europäischen Ratstreffen im Dezember veröffentlicht werden. Zur Umsetzung des Plans seien massive Investitionen, konkret etwa eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre, notwendig.

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) beschloss im Verwaltungsrat Mitte November eine Neuausrichtung ihrer Politik. Die Förderbank, die den EU-Staaten gehört und laut Vorgabe der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Klimabank werden soll, wird von 2022 an keine Gaskraftwerke oder -pipelines mehr unterstützen. Die EIB-Gruppe will im entscheidenden Zeitraum 2021 – 2030 Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit fördern, den Anteil ihrer Finanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 50 Prozent erhöhen und dieses Niveau danach beibehalten. Die EIB-Gruppe wird bis Ende 2020 alle Finanzierungen auf die Ziele und Grundsätze des Pariser Abkommens ausrichten.

Bei der 25. UN-Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention treffen sich 197 Länder von 2. bis 12. Dezember, um die nächsten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaüberreinkommens zu beraten. Es gilt, die gemeinsamen Regeln zu klären, nachdem im vergangenen Jahre in Katowice die Gestaltung der Klimapläne der Vertragsstaaten verhandelt wurden. Die große Themen sind, wie der Handel mit CO₂-Zertifikaten gestaltet und kontrolliert wird, mit denen Staaten oder Unternehmen ihre CO₂-Emissionen mithilfe von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern ausgleichen können, und wie die Hilfen für arme Länder aussehen sollen, die vom Klimawandel bereits betroffen sind und entsprechende Verluste und Schäden haben. Zudem wird erwartet, dass es neue Bekenntnisse für eine Verschärfung der nationalen Klimavorhaben gibt. Das Pariser Abkommen tritt nächstes Jahr in Kraft. Die bisherigen Pläne reichen jedoch nicht aus, um den Klimawandel ausreichend abzuschwächen.

Weiterführende Informationen:

Artikel: „Bank der EU: ambitionierte Klimastrategie und neue Finanzierungspolitik im Energiesektor“​