Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am 11. Dezember den europäischen grünen Deal vor. Dieser wurde unter einigen Vorbehalten vom Europäischen Rat beschlossen und soll den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 ebnen. Auch eine Verschärfung der Klimaziele 2030 ist dabei vorgesehen.

Der Europäische Green Deal umfasst zahlreiche Maßnahmen. Zu den wichtigsten Punkten des europäischen grünen Deals gehören:

• Ein „klimaneutrales“ Europa: Die EU will bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen erreichen, und dieses Ziel in einem „Klimagesetz“ verankern. Dieses soll im März 2020 vorgelegt werden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent (statt der bisherigen 40 Prozent) reduziert werden. Die Kommission plant, alle EU-Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sie an die neuen Klimaziele anzupassen – beginnend mit den Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz, aber auch die Vorschriften zum Emissionshandel und die Verordnung über die Lastenverteilung. Die entsprechenden Vorschläge sollen bis März 2021 im Rahmen eines Pakets vorgelegt werden. Außerdem wird 2020 ein Plan zur „intelligenten Sektorintegration“ vorgestellt, der die Bereiche Strom, Gas und Wärme näher zusammenführt.
• Gebäude und Renovierung: Dieses Thema soll eines der Vorzeigeprogramme des Green Deal Zentrales Ziel ist es, die Sanierungsrate von Gebäuden „mindestens zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen“. Tatsächlich liegt die Rate EU-weit aktuell bei lediglich einem Prozent. Wie die genauere operative Umsetzung aussehen wird, ist noch nicht kommuniziert.
• Kreislaufwirtschaft: Im März 2020 wird auch ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Teil einer umfassenderen Industriestrategie der EU vorgelegt. Dazu gehöre eine nachhaltige Produktionspolitik.
• Finanzen: Damit „niemand im Stich gelassen“ wird, will die Kommission – wie bereits angekündigt – einen Mechanismus für eine gerechte Energiewende einrichten. Damit würden Regionen unterstützt, die aktuell am meisten von fossilen Brennstoffen und der Kohleförderung abhängig sind. Rund 100 Milliarden Euro sollen dafür mobilisiert werden. Diese hundert Milliarden Euro sollen über drei Säulen generiert werden: Ein Fonds für die gerechte Energiewende, der finanzielle Ressourcen aus dem Budget für die EU-Regionalentwicklung erhält; das „InvestEU“-Programm, gespeist mit Geldern der Europäischen Investitionsbank; weitere EIB-Mittel aus dem Eigenkapital der Bank.

Der Europäische Green Deal wurde gegen Ende der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid vorgestellt und als Signal für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik Europas interpretiert. Diese war jedoch insgesamt ein Misserfolg. Insbesondere die USA, Brasilien, Saudi-Arabien und Australien, das derzeit eine beispiellose Hitzewelle sowie zerstörerische Waldbrände erlebt, blockierten viele Fortschritte. Die progressiven Staaten wie z.B. die EU oder Costa Rica waren zugleich nicht bereit, schlechte Kompromisse mit kontraproduktiver Wirkung zu beschließen. So musste etwa der Artikel 6 zum Einsatz von Marktmechanismen wieder verschoben werden.

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