Der Nationalrat beschloss einen Entschließungsantrag zur Klimanotstand, der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan fordert und der Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität zuschreibt. Nicht nur im österreichischen Parlament, auch international tut sich viel.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT in der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl von der Bundesregierung, internationalen Beispielen folgend den Klimanotstand  („Climate Emergency“) auszurufen. Damit soll der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern. Ziel muss die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Klimaneutralität sein, wird im Antrag betont; der Antrag fand schließlich die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ, die ihrerseits vor „Klimahysterie“ warnte. Der Antrag beinhaltet einige weitere Punkte, so müssten sämtliche rechtlichen Schritte, die künftig unternommen werden, müssen nun dahingehend geprüft werden, ob und wie sie sich auf das Klima auswirken.

Zudem beschloss der Nationalrat einen gemeinsamen Antrag, durch den die Wartelisten für die Förderung von Windkraftwerken und Kleinwasserkraftwerken vollständig abgebaut und darüber hinaus die Investitionsförderungen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher für weitere drei Jahre verlängert und kräftig angehoben werden. Konkret sieht diese Novelle des Ökostromgesetzes nun für den Zeitraum von 2020 bis 2022 jährlich zusätzlich jeweils 36 Millionen Euro für die Errichtung und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen vor. Bei Windkraft sollen alle bereits genehmigten Anlagen bis 2020 fertiggestellt werden.

Beschlossen wurde auch ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz. Das Bundesgesetz (über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten) stellt eine Änderung mit Verfassungsbestimmung dar, da sich der Bund die diesbezüglichen Kompetenzen nimmt. Das Gesetz tritt mit 1.1.2020 in Kraft.

Die Beschlüsse wurden in der Woche gefällt, als auch in New York der Climate Action Summit von UN-Generalsekretär Antonio Guterres stattfand. Österreich war durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vertreten. Dabei bekannten sich 66 Staaten – darunter auch Österreich – zum Ziel, bis 2050 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Im Vorfeld hatte auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt. Ihr Arbeitsauftrag an Frans Timmermans, der als Erster Executive Vice President federführend für das Thema Klimaschutz zuständig sein wird, ist eindringlich formuliert: „Der Schutz unseres Planeten und unserer gemeinsamen Umwelt ist die entscheidende Aufgabe unserer Generation. Diejenigen, die zuerst und am schnellsten handeln, werden diejenigen sein, die die Chancen des ökologischen Wandels nutzen.“ Ein entsprechender „European Green Deal“ solle die EU bis 2050 klimaneutral machen und zum Markenzeichen Europas werden. Frans Timmermans bekommt in seiner neuen Rolle eine Doppelfunktion: Er bestimmt zusammen mit von der Leyen über die strategische Ausrichtung und leitet die Gruppe der Kommissare der klimaverwandten Ressorts, wie beispielsweise Landwirtschaft, Verkehr, Energie oder Kohäsion. Darüber hinaus ist er für das Klimaschutz-Portfolio verantwortlich und damit auch für internationale Klimaschutz-Verträge. Wie genau der Green Deal aussehen soll, wird die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ausarbeiten.

Weiterführende Informationen:

Antrag (pdf)
Artikel im Handelsblatt
Artikel auf orf.at
Presseaussendung „Ökostrom-Förderung: Fünf-Parteien-Einigung passiert den Nationalrat“ ​
Presseaussendung „Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus“