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Regierungsübereinkommen Steiermark

8. Jänner 2020, Redaktion

Anders als im Bund sind in der Steiermark nur 22 Tage nach der Wahl die Machtverhältnisse geklärt. 

Mitte Dezember gab Landeshauptmann Schützenhöfer die Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ bekannt. Auch darin sind einige klimarelevante Punkte enthalten, jedoch relativ wenig davon mit unmittelbarem Energieeffizienzbezug.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ setzen in ihren Teams weitgehend auf Kontinuität. Anton Lang war nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer als SPÖ-Chef gefolgt und ist nun stellvertretender Landeshauptmann. Er wird Finanz- und Verkehrslandesrat, Ursula Lackner ist zukünftig für Umwelt und Klimaschutz verantwortlich. Die steirische Regierung will ein Klimakabinett einrichten, das Klimathematiken ressortübergreifend koordiniert und zusammenführt sowie den direkten Austausch mit Experten gewährleistet. Zudem soll ein unbürokratischer Klimacheck neue Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme auf ihre Kompatibilität mit den Klimazielen zu prüfen. Mit einer „Klimaprämie“ soll die Steigerung der Investitionsbereitschaft bei der Emissionsreduktion ähnlich dem „Handwerkerbonus“ auf Bundesebene erreicht werden. Bestätigt werden die Klimaziele des Landes Steiermark für 2030 (minus 36 % Treibhausgasemissionen, plus 30 % Effizienzsteigerung; plus 40 % Anteil erneuerbarer Energie). Die Landesregierung bekennt sich zum forcierten sozialverträglichen Ausstieg aus fossilen Heizenergiequellen. Gefordert wird vom Bund, dass klimaschützende Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden in der Höhe von maximal 100.000 Euro pro Baueingriff und Baueinheit zu 50 % im Rahmen des Einkommenssteuergesetzes als Sonderausgabe abgesetzt werden.

Weiterführende Informationen

Verein Zukunftsforum Sanitär-Heizung-Lüftung
c/o Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker
Schaumburgergasse 20/4
1040 Wien
Email: info@meineheizung.at

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