Nach der Vorstellung des Green New Deals im Dezember 2019 blicken nun alle Augen gespannt auf die Umsetzung des ambitionierten Plans der EU-Kommission. Der Frühling 2020 leitet eine erste heiße Phase des Green New Deals ein, an dem die Arbeit der Kommission und ihres Klimaschwerpunkts genau verfolgt wird. Das behandelte Programm basiert auf sechs übergreifenden Zielen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am 11. Dezember den europäischen grünen Deal vor. Dieser wurde unter einigen Vorbehalten vom Europäischen Rat beschlossen und soll den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 ebnen. Auch eine Verschärfung der Klimaziele 2030 ist dabei vorgesehen.
Zu Beginn der am 2. Dezember gestarteten UN-Klimakonferenz in Madrid (COP 25) konkretisierte die EU-Kommission, angeführt von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre Klimaschutzpläne und den Green New Deal, der Klimaschutz als Wirtschaftsmotor versteht.
Klimaschutz und Energie bleiben zentrale Themen. Die kommenden Wochen bieten zahlreiche Anlässe. Klimaklage, Klimastreik, die nach Madrid verlegte UN-Klimakonferenz (COP 25) sowie der Word Energy Outlook werden Gelegenheit sein, neben den Regierungsverhandlungen das Thema oben auf der Agenda halten.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbung angekündigt, die Klimaziele weit oben auf der Agenda zu setzen. Klimaneutralität 2050 sei ein Muss. Dies könnte auch mit ambitionierteren Klimazielen für 2030 einhergehen.
Vorläufig gescheitert sind die Verhandlungen zur Langzeit-Strategie der EU beim Klimaschutz. Beim EU-Rat bekannten sich 22 Staaten zum Ziel der Klimaneutralität 2050. Ein Konsens konnte jedoch nicht erzielt werden. Dennoch rückt Klimaneutralität auch in Österreich stärker in den Fokus.
Mitte Juni erschien die Analyse der EU-Kommission zu den Entwürfen der Nationalen Klima- und Energiepläne. Nahezu alle Mitgliedsstaaten haben zur Erreichung der Klimaschutzziele Aufholbedarf. Dies gilt auch für Österreich.