Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos war der Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Thema. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierten in der Schweiz unter dem heurigen Motto „Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt.“ Zwei Reports widmen sich dem Potenzial für Arbeitsplätze.
Nach der Vorstellung des Green New Deals im Dezember 2019 blicken nun alle Augen gespannt auf die Umsetzung des ambitionierten Plans der EU-Kommission. Der Frühling 2020 leitet eine erste heiße Phase des Green New Deals ein, an dem die Arbeit der Kommission und ihres Klimaschwerpunkts genau verfolgt wird. Das behandelte Programm basiert auf sechs übergreifenden Zielen.
Mitte Dezember gab Landeshauptmann Schützenhöfer die Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ bekannt. Auch darin sind einige klimarelevante Punkte enthalten, jedoch relativ wenig davon mit unmittelbarem Energieeffizienzbezug.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am 11. Dezember den europäischen grünen Deal vor. Dieser wurde unter einigen Vorbehalten vom Europäischen Rat beschlossen und soll den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 ebnen. Auch eine Verschärfung der Klimaziele 2030 ist dabei vorgesehen.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen bzw. dem Beschluss des Regierungsabkommens durch die beiden Parteien, wurde am 7. Jänner die neue Regierung angelobt. Klimaschutz ist dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Neue verantwortliche Ministerin wird Leonore Gewessler von den Grünen.
Zu Beginn der am 2. Dezember gestarteten UN-Klimakonferenz in Madrid (COP 25) konkretisierte die EU-Kommission, angeführt von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre Klimaschutzpläne und den Green New Deal, der Klimaschutz als Wirtschaftsmotor versteht.
Während es auf Bundesebene noch keine Ergebnisse aus den Verhandlungen zwischen ÖVP und GRÜNEN gibt, haben sich die beiden Parteien in Vorarlberg rasch auf ein neues Arbeitsübereinkommen geeinigt. Es setzt auf Kontinuität und auch im Klima-/Energiebereich einen Schwerpunkt.
Die Heizungsmodernisierung gehört zu den wichtigsten Hebeln für Klimaschutz in den eigenen vier Wänden. Das ist eine der wichtigsten Botschaften eines Appells zahlreicher Verbände der Wärmewirtschaft an die Politik. Ein konkreter Maßnahmenkatalog dient als Orientierungspunkt.
Klimaschutz und Energie bleiben zentrale Themen. Die kommenden Wochen bieten zahlreiche Anlässe. Klimaklage, Klimastreik, die nach Madrid verlegte UN-Klimakonferenz (COP 25) sowie der Word Energy Outlook werden Gelegenheit sein, neben den Regierungsverhandlungen das Thema oben auf der Agenda halten.
Bis 8. November sollen die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen abgeschlossen sein. Danach geht es an Regierungsverhandlungen, aller Voraussicht nach zwischen den beiden Parteien. Derweil sind die Verhandlungsteams mit zahlreichen Klimaschutzforderungen konfrontiert: auch zum Wärmesektor.