Am 4. November veröffentlichte die Bundesregierung einen neuen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan zur öffentlichen Konsultation. Wie schon der erste Entwurf stößt auch die neue Version auf Kritik. Experten meinen, dass damit die Klimaziele für 2030 nicht erreicht werden können.
Der Nationalrat beschloss einen Entschließungsantrag zur Klimanotstand, der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan fordert und der Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität zuschreibt. Nicht nur im österreichischen Parlament, auch international tut sich viel.
Im Zuge des deutschen Klimaschutzpaktes sind auch Maßnahmen für den Gebäudebereich angekündigt worden. Neben der Ausweitung des Emissionshandels sind die steuerliche Abschreibung für Gebäudesanierungen und eine Erhöhung der Förderquote Ölheizungstausch zu Gunsten klimafreundliche Heizsysteme geplant.
Klimaschutz als Topthema im Wahlkampf, 150.000 Menschen in Österreich bei Klimademo, und Bundespräsident und Nationalrat erklären die Klimakrise zur Priorität: Wer auch immer regiert, die kommende Regierung wird neue Klimamaßnahmen setzen müssen.
Der Kampf gegen die Klimakrise ist eines der Topthemen im Wahlkampf. Die Vorstellungen der wahlwerbenden Parteien zu konkreten Maßnahmen sind unterschiedlich gestaltet, sowohl was Inhalt aus auch Detailliertheit der Pläne betrifft.
Mitte Juli startete das BMNT einen Prozess zur Langfrist-Klimaschutz-Strategie 2050. Nach einer Auftaktveranstaltung dient eine Online-Konsultation bis Mitte September der Einschätzung von Zielen und Maßnahmen.
Mehrere Fachverbände der Wirtschaftskammer und der AK präsentierten im August Klimamaßnahmenvorschläge. Die WKO will insbesondere die Gebäudesanierungsrate erhöhen; die AK bis 2030 zehn Milliarden in den Klimaschutz investieren.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbung angekündigt, die Klimaziele weit oben auf der Agenda zu setzen. Klimaneutralität 2050 sei ein Muss. Dies könnte auch mit ambitionierteren Klimazielen für 2030 einhergehen.
Vorläufig gescheitert sind die Verhandlungen zur Langzeit-Strategie der EU beim Klimaschutz. Beim EU-Rat bekannten sich 22 Staaten zum Ziel der Klimaneutralität 2050. Ein Konsens konnte jedoch nicht erzielt werden. Dennoch rückt Klimaneutralität auch in Österreich stärker in den Fokus.
Nach überraschendem Auslaufen der „Raus aus dem Öl“-Förderung Mitte Juni einigten sich die Parlamentsparteien nun auf ein Wiederbefüllen des Fördertopfes um 20 Millionen Euro. Das Zukunftsforum SHL hat daran aktiv mitgewirkt.